LKA startet mit Bauarbeiten in Traunricht

Am Montag, den 03.04.2023 starten auf dem Kulchberg in Traunricht die Arbeiten für die Errichtung eines Standortes für den Digitalfunk BOS. Die Regierung der Oberpfalz hat hierfür am 21.12.2022 die bauaufsichtliche Zustimmung erteilt. Eine derzeit noch am Verwaltungsgericht anhängige Klage aus der Nachbarschaft hat keine aufschiebende Wirkung auf das Bauvorhaben, da die Klagepartei keinen einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat. „Aufgrund der bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu erwartenden erheblichen zeitlichen Verzögerungen und nach sorgfältiger hausinterner juristischer Prüfung der Klagebegründung haben wir uns dazu entschlossen, mit den Arbeiten zu beginnen“, teilt das Bayerische Landeskriminalamt in einer schriftlichen Information an den Markt Schwarzenfeld mit. Es gehe bei der dringend benötigten Funkversorgung für die Polizei und die Rettungskräfte um nichts weniger als um die Sicherheit der Schwarzenfelder Bürgerinnen und Bürger, heißt es weiter. Es sei daher nicht vertretbar gewesen, bis zu einer Entscheidung des Gerichts die Hände in den Schoß zu legen und abzuwarten, denn als Klagelaufzeit wurde ein Zeitraum von ein bis zwei Jahren genannt. Hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der Baumaßnahme wurde darüber informiert, dass bis etwa Mitte April die Tiefbauarbeiten abgeschlossen und das Mastfundament fertiggestellt sein wird und etwa Mitte Mai dann der Funkmast errichtet wird. Die Bauarbeiten werden wie auch bei anderen Standorten üblich von Schutzmaßnahmen der örtlich zuständigen Polizeiinspektion – hier die PI Nabburg – flankiert. Bei Fragen zur Baumaßnahme steht das Bayerische Landeskriminalamt als Vorhabenträger der Bürgerschaft unter der E-Mailadresse as.by.pnq@polizei.bayern.de jederzeit zur Verfügung.